“..ist wie einen Lotsen bei Sturm vom Schiff zu nehmen…”

Der Bundestag hat in der Nacht zum 28.06.2019 den Entwurf des „Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes“ verabschiedet, welches von seiner rechtstechnischen Natur die Anpassung von 154 Fachgesetzen an die DSGVO regeln sollte.

Dabei sollte es allerdings nicht bleiben. Unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ wurde auf Forderung der CDU/CSU-Fraktion die Anhebung der Schwelle von zehn auf 20 Beschäftigte bei der Bestellpflicht zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit aufgenommen.

Jeder, der sich mit der Materie Datenschutz nur ein wenig auseinandergesetzt hat, sollte sich nun fragen, was an Bürokratie wird denn eigentlich nun abgebaut, wenn ich als Unternehmen jetzt vielleicht keinen Datenschutzbeauftragten mehr bestellen muss?
Die Frage ist einfach zu beantworten – nichts.

Das Gesetz ist eindeutig – Die Pflichten aus der DSGVO und der Landesdatenschutzgesetze sind für Unternehmen, Verbände, Vereine, etc… dennoch zu erfüllen –
Bestellpflicht für einen Datenschutzbeauftragten hin oder her.

Typische Aussagen von Unternehmen: “Keine Bestellpflicht? Dann gilt für uns ja keine DSGVO….Glück gehabt! …”
FALSCH!

Was hat die Politik somit durch Anhebung der Schwelle von zehn auf 20 Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit regelmäßig mit personenbezogenen Daten arbeiten, erreicht?

Zumindest keinen Bürokratieabbau und keinen Abbau von Unsicherheiten bei Vereinen und kleinen Unternehmen.
Es ist eine gut gemeintes Entgegenkommen der Politik um die sog. “kleinen” zu entlasten – ich würde behaupten, es verschlimmert die Lage noch, weil die Fachkunde und das Wissen um den Datenschutz einfach nun mal beim Datenschutzbeauftragen und seiner Ausbildung und Erfahrung zu finden sind.

Oder, um den Leiter der baden-württembergischen Aufsichtsbehörde, Dr. Stefan Brink, im Rahmen einer Veranstaltung vom Januar 2019 sinngemäß zu zitieren: Das Heraufsetzen der Mindestanzahl der Beschäftigten als Voraussetzung für die Bestellpflicht zum Datenschutzbeauftragten ist so sinnvoll, wie einen Lotsen bei Sturm vom Schiff zu nehmen.